Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Der Wille, mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahlen 2013 zu gehen, ist eine endgültige Entscheidung für die Vergangenheit, die nicht deutlicher ausfallen konnte. Spätestens jetzt sollten diejenigen, die nach dem Ende der großen Koalition auf einen Kurswechsel bei den Sozialdemokraten gehofft hatten, die Konsequenzen ziehen – und aus der SPD austreten.

Der Widerstand gegen die herrschende Verarmungspolitik in Europa braucht Unterstützung. Deshalb sollten sich linke Sozialdemokraten und Jusos überlegen, ob sie weiter in der SPD für eine andere Politik und ein anderes System werben wollen. Sie sollten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen, denn es gibt genug zu tun – etwa in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen.“