Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

Karikatur über den Verfassungsschutz

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

Nicht die oben erwähnten Aktivitäten linker Politik sind das Problem, der Verfassungsschutz ist das Problem! Eine Organisation, welche die Gleichsetzung von rechts und links vorantreibt und gleichzeitig V-Männer finanziert, kann niemals die Menschen schützen.

Neben dem Verbotsverfahren 2001 gegen die NPD, bei dem das Bundesverfassungsgericht anscheinend nicht zwischen Nazis und vom Staat bezahlten Nazis, s.g. V-Männern, unterscheiden konnte, werden die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und Faschisten besonders deutlich bei dem NSU-Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten, bei dem ein V-Mann unmittelbar am Tatort anwesend war.

Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates, erklärt: " Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Wir brauchen öffentliche Institution, die sich dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus widmen. Die Gleichsetzung von links und rechts muss bekämpft werden."

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das Geld, das dafür verschwendet wird, muss in den Kampf gegen Faschismus und Nationalismus sowie die Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert werden.“