Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden.

Problematisch sind bei ACTA die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Regeln von den Konzernen gewünscht werden: Onlineanbieter sollen den gesamten Datenstrom ihrer Kunden überwachen und bei Verstößen an die Rechteinhaber melden. Jedes Land soll eine eigene Datenschutz-Polizei aufstellen. Ein ACTA-Komitee soll die Umsetzung des Abkommens kontrollieren und Empfehlungen an die Regierungen geben. Das Kopieren von Dateien wird durch ACTA zur Straftat, die mit hohen Geldbußen und/oder Haftstrafen belegt werden kann.

Derivate, wie zum Beispiel Ideen oder Kunstwerke, die auf anderen Werken aufbauen, würden so zur Straftat. Auch günstigere Kopien von lebensrettenden Medikamenten könnten nicht mehr straffrei hergestellt werden. Ebenso könnten Bauern verklagt werden, denen "nicht-lizensiertes Saatgut" auf ihren Feldern nachgewiesen wird.

ACTA ist somit ein marktextremistischer Eingriff in unsere Freiheit. Kapitalistische Verwertungslogik und die Macht der Konzerne wird weiter ausgebaut; Grundrechte und wesentliche Freiheiten werden weiter abgebaut.

37 Staaten haben ACTA bereits vereinbart. Deutschland hat diese Abkommen bis jetzt noch nicht unterzeichnet. Das soll aber in Kürze geschehen, wenn alle Formalitäten geklärt sind. Die von ACTA ausgehende Gefahr wollen CDU und FDP aber nicht wahr haben.

Wir sind der Meinung: Wissen und Kultur müssen allen Menschen nichtkommerziell zugänglich sein. Innovative Produkte sollen den Menschen ein besseres Leben ermöglichen und nicht zur Gewinnmaximierung einiger Konzerne dienen. So genanntes geistiges Eigentum und der krampfhafte Versuch es angeblich schützen zu müssen, ist nichts weiter als künstliche Verknappung von frei zugänglichen Informationen.

ACTA ist nur ein Baustein in der menschenverachtend Logik des Kapitalismus. Es reicht nicht, dieses Abkommen zu stoppen. Wir müssen nicht nur die herrschaftsbegünstigenden Regeln wie das Copyright hinterfragen, sondern das ganze System Kapitalismus überwinden.

Darum ruft die Linksjugend ['solid] NRW auf: Am Samstag den 11. Februar 2012 die geplanten Anti-ACTA-Demos breit zu unterstützen. Gegen Konzernkontrolle – Für den Datenkommunismus!

Demoorte findet ihr hier: http://anonnewsde.tumblr.com/post/16758480914/operation-paperstorm-deuts...