ERDOGAN WEGEN KRIEGSVERBRECHEN IN DEUTSCHLAND ANGEZEIGT.

Linksjugend [´solid] WahlbeobachterInnen Delegation und Frau Kaymaz.

(gle/Serdar Agit Boztemur) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan ist aufgrund massiver Vorwürfe während seiner Regierungszeit in den letzten zehn Jahren Verbrechen an der Menschlichkeit begangen zu haben, bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt . Erdogan werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ob er aufgrund der harten Vorwürfe gegen ihn und seine Regierung immer noch die Ehre hat Frau Merkel die Hand zu schütteln, soll an dieser Stelle außer acht gelassen werden. Es bleibt die Hoffnung, dass die Westlichen Kosmokraten vom arabischen Frühling gelernt haben, -was durch die Panzerlieferung an Saudi Arabien aber eher unrealistisch scheint.

Künstler, MenschenrechtsaktivistInnen, RechtsanwältInnen und PolitikerInnen gehen jetzt gegen Erdogan gerichtlich vor, darunter auch LINKE wie der Völkerrechtler Prof. Norman Paech und der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg. Herrschende aus dem Ausland, die Menschen ermorden und hinrichten lassen, können seit 2002 auf der Grundlage des deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) angezeigt werden. Militärische Vorgesetzte und verantwortliche Politiker können demnach wegen geächteter Kriegsverbrechen international belangt werden, auch wenn die Taten nicht in Deutschland begangen wurden. Es sollen mehrere duzend kurdische Guerillakämpfer während der letzten 10 Jahre durch das Einsetzten von verbotenem Giftgas ermordet worden sein. Nicht nur Guerillakämpfer wurden bei Operationen ermordet. Während erdogans konservativenn AKP Regierung sind laut der prokurdischen Nachrichtenagentur Firatnews (ANF) 72 Kinder unter 15 Jahren auf Demonstrationen und als Passanten durch Kugeln der türkischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der türkische Menschenrechtsverein IHD bestätigte dies. Darunter auch der zwölfjährige Schüler, Ugur Kaymaz welcher am 21. November 2004 gemeinsam mit seinem Vater Ahmet Kaymaz auf offener Straße ermordet wurde. Dem Obduktionsbericht zufolge, wurde der 12 Jährige Ugur Kaymaz durch 13 Schüsse ermordet. Die Geschwister von Ugur Kaymaz geben an, beobachtet zu haben, wie ein Polizeibeamter den Kopf von Ugur hochgehoben und durch einen direkten Schuss in den Kopf getötet haben soll. Die Polizisten wurden bereits bei der ersten Gerichtsverhandlung freigelassen. Die Linksjugend [´solid] WahlbeobachterInnen Delegation 2011, die die Wahlen in der Türkei für den Jugendverband beobachtet hatten, hatte die Gelegenheit sich mit der Mutter und Ehefrau von Ugur und Ahmet Kaymaz in Kiziltepe der Provinz Mardin im Osten -den kurdischen Gebieten in der Türkei- zu treffen und sich mit ihr zu unterhalten. Frau Kaymaz hat an einem Tag ihren Mann und ihren Sohn verloren. Dass die Mörder ihres Kindes und Ehemannes immer noch frei rumlaufen und ihrer Arbeit als Polizisten nachgehen, erschüttert die heute Alleinerziehende sehr. Besonders schlecht geht es den Geschwistern von Ugur Kaymaz, die den Mord an ihrem Bruder und Vater aus dem Küchenfenster beobachtet haben. Die Linke und die Linksjugend [´solid] haben noch einmal gezeigt, dass sie überall in der Welt auf der Seite der kleinen Leute steht und für Demokratie und Gerechtigkeit kämpft. Es ist unabdingbar, dass die Vorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung akkurat aufgearbeitet werden und Erdogan bei seinem nächsten Besuch bei Frau Merkel mit diesen Vorwürfen konfrontiert wird. Auch wenn moralische Werte im Kapitalismus nicht vorhanden sind, möchten wir zumindest an die Christlichen Werte auf die sich die CDU ja angeblich beruft, erinnern.